“E-Health Gesetz” – Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
Mit dem E-Health-Gesetz beschloss der Gesetzgeber „Maßnahmen zur Beschleunigung der Einführung digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen zur Verbesserung der Patientenversorgung […]“ (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/671/67134.html).
Es regelt den Aufbau der Telematikinfrastruktur und die Ein- und Durchführung der Anwendungen in der TI, sowie der Videosprechstunde.
Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen… (www.bgbl.de, „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ i.d.F. der Bekanntmachung vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2408))
PpSG – Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz behandelt Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften betreffen und diese verbessern sollen.
In ihm sind Erweiterungen der Regelung zur Videosprechstunde zu finden.
Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (www.bgbl.de, “Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals” i.d.F. der Bekanntmachung vom 11.12.2018 (BGBl. I S.2394))
TSVG – Terminservice- und Versorgungsgesetz
“Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen, die Leistungen der Krankenkasse und die Versorgung verbessert werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) …” (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/terminservice-und-versorgungsgesetz.html).
Bezüglich Digitalisierung im Gesundheitswesen regelt das TSVG die Einführung der elektronischen Patientenakte und die elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (www.bgbl.de, “Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung” i.d.F. der Bekanntmachung vom 06.05.2019 (BGBl. I S.646))
DVG – Digitale-Versorgung-Gesetz
“Apps auf Rezept, Videosprechstunden einfach nutzen und überall bei Behandlungen auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zugreifen […]” (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/digitale-versorgung-gesetz.html).
Die für unsere Mitglieder wichtigsten Inhalte des DVG sind:
- Vereinfachung der Videosprechstunde
- Datenschutzrechtliche Anpassungen zur elektronischen Patientenakte (ePA)
- Verschärfen der Sanktionen für Vertragsärzte, die nicht in der Lage sind, das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) durchzuführen
- Beauftragung der KBV, verbindliche IT-Sicherheitsstandards für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten festzulegen
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (www.bgbl.de, “Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation” i.d.F. der Bekanntmachung vom 09.12.2019 (BGBl. I S2562))
PDSG – Patientendaten-Schutz-Gesetz
“Mit dem „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ werden digitale Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte nutzbar – und sensible Gesundheitsdaten gleichzeitig bestmöglich geschützt […]” (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/patientendaten-schutz-gesetz.html).
Weitläufig betrachtet behandelt das PDSG:
- Regelung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und weiterer digitaler Lösungen
- Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA)
- insbesondere Rechte und Ansprüche der Versicherten
- Datenschutzaspekte
Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (www.bgbl.de. „Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.10.2020 (BGBl. I S2115))
Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)
Das Gesetz enthält zudem Regelungen zur Verbesserung der digitalen Anwendungen im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Dabei geht es insbesondere darum, die Nutzerfreundlichkeit zu stärken und die Verbreitung zu erhöhen. So werden Verordnungsdaten im Versorgungsprozess nutzbar gemacht oder einfache Identifizierungsverfahren in den Apotheken ermöglicht. Zugleich werden Hürden abgebaut, die derzeit aufgrund von Beschränkungen durch Anbieter und Hersteller informationstechnischer Systeme im Rahmen der Telematikinfrastruktur bestehen.
Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (www.bgbl.de. “Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung” i.d.F. der Bekanntmachung vom 28.12.2022 (BGBl. I S2793))
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)
Das Digital-Gesetz soll den Behandlungsalltag für Ärztinnen und Ärzte sowie für Patientinnen und Patienten mit digitalen Lösungen vereinfachen. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einrichtung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle. Sie wird den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten vorantreiben und die Versorgung gezielt unterstützen. Zudem wird das E-Rezept als verbindlicher Standard eingerichtet.
Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 das Vorhaben zum Digitalgesetz beschlossen.
Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)
Mit dem GDNG sollen Gesundheitsdaten für die Forschung erschlossen werden. Kern des Gesetzes ist die erleichterte Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten für gemeinwohlorientierte Zwecke. Dazu wird unter anderem eine dezentrale Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für die Nutzung von Gesundheitsdaten aufgebaut.
Das Bundeskabinett hat am 30. August 2023 das Vorhaben zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschlossen.